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Dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen des Europarates vom 9. September 1998 (Europaratskonvention über das grenzüberschreitende Fernsehen) wird zugestimmt. Der Vierte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge sowie das Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen werden nachstehend veröffentlicht.
Dem Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 17. Juli 2014 zwischen den…
Dem Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 10. Juni 2010 zwischen den…
Dem Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 18. Dezember 2008 zwischen den Ländern…
Dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge ( Dritter Rundfunkänderungsstaatsvertrag ) zwischen den Ländern der Bundesrepublik…
Dem Zehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 19. Dezember 2007 zwischen den Ländern…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.