Art. 2 SN-1293

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 6) wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1 Satz 5 wird gestrichen.

§ 4 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Schlüsselmasse der Landkreise wird im Jahr 2004 zu Lasten der Schlüsselmasse der kreisangehörigen Gemeinden um 2 850 000 EUR erhöht.“

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 2 Nr. 1. wird die Zahl „9,35“ durch die Zahl „6,53“ ersetzt.

bb)

In Satz 2 Nr. 2. wird die Zahl „2,24“ durch das Wort „Null“ ersetzt.

cc)

In Satz 2 Nr. 3. wird die Zahl „7,37“ durch die Zahl „4,61“ ersetzt.

dd)

Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fall, dass sich die kommunalen Steuern günstiger entwickeln als bei der Ermittlung der Finanzausgleichsmasse nach § 2 Abs. 1 für das Jahr 2004 erwartet, die Anteile der investiven Schlüsselzuweisungen an der Gesamtschlüsselmasse durch Rechtsverordnung wie folgt zu erhöhen: bei kreisangehörigen Gemeinden um bis zu 2,82 Prozentpunkte, bei Kreisfreien Städten um bis zu 2,76 Prozentpunkte. Der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich (§ 34) ist anzuhören.“

In § 18 Abs. 1 wird die Zahl „4 900“ durch die Zahl „3 675“ ersetzt.

§ 19 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1wird die Zahl „10 700“ durch die Zahl „8 025“ ersetzt.

In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „6 500“ durch die Zahl „4 875“ ersetzt.

In § 20 Abs. 1 wird die Zahl „2 600“ durch die Zahl „1 950“ ersetzt.

§ 23 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. den Straßenbau im Jahr 2003 in Höhe von 25 565 000 EUR und

den allgemeinen Schulhausbau in den Jahren 2003 und 2004 jeweils in Höhe von 25 565 000 EUR.“