Art. 2 SN-9696

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1) wird wie folgt geändert:

Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „In Vorjahren nicht verausgabte Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 22 werden im Jahr 2008 in Höhe von 54 000 000 EUR zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen nach § 4 Abs. 1 eingesetzt.“

§ 4 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

In Nummer 1 Buchst. b wird die Angabe „10,39 Prozent;“ durch die Angabe „14,06 Prozent,“ ersetzt.

In Nummer 2 Buchst. b wird die Angabe „9,39 Prozent;“ durch die Angabe „9,43 Prozent,“ ersetzt.

In Nummer 3 Buchst. b wird die Angabe „10,39 Prozent.“ durch die Angabe „14,18 Prozent.“ ersetzt.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 2 SN-9696 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 2 Nr. 3 SN-1293

Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs

In § 18 Abs. 1 wird die Zahl „4 900“ durch die Zahl „3 675“ ersetzt.

Art. 2 Nr. 3 Buchst. b SN-9824

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:

Art. 2 Nr. 2 Buchst. a SN-10233

Gesetz zur Neuordnung der Kulturräume im Freistaat Sachsen

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 SächsKRG“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 SächsKRG“ ersetzt.

Art. 1 Nr. 2 SN-9696

Änderung des Finanzausgleichsmassengesetzes 2007/2008

In Satz 2 Nr. 1 wird die Angabe „151 566 000 EUR“ durch die Angabe „29 423 000 EUR“ ersetzt.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 29 Buchst. b SN-19076

Drittes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 2 SN-9696Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen