Art. 6 SN-12778Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 3 Nr. 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft. Dresden, den…
Art. 6 SN-13849Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Dezember 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 4 SN-12170Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 14. Dezember 2011 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…
Art. 3 SN-11373Gesetz über das Geoinformationswesen im Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 19. Mai 2010 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw…
Art. 2 SN-13788Zweites Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Dresden, den 6. Oktober 2013 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident…