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Das Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und zum Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ingenieurkammergesetz – SächsIngKG) vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. S. 989), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 19 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 145), wird wie folgt geändert: Die Berufsbezeichnung nach § 14 Abs. 1 darf ein Dienstleister, der im Freistaat Sachsen weder eine Niederlassung noch eine Wohnung hat (auswärtiger Beratender Ingenieur), bei der Erbringung einer Dienstleistung auch ohne Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure führen, wenn er
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst: Führung der geschützten Berufsbezeichnung ‚Beratender Ingenieur’ ohne Listeneintragung durch auswärtige Dienstleister“.
Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: Verfahren in den Fällen des § 19“.
In § 3 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter „Sächsischen Ingenieurgesetzes“ durch die Wörter „Gesetzes des Freistaates Sachsen zum Schutz der Berufsbezeichnung ‚Ingenieur’ (Sächsisches Ingenieurgesetz – SächsIngG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874, 882), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
§ 8 Abs. 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Der Antrag auf Eintragung in die in Absatz 1 Satz 1 genannten Listen und Verzeichnisse bedarf der Schriftform. Dem Antrag sind die für die Beurteilung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen beizufügen. Identitätsnachweis und Ausbildungsnachweise sollen als Original oder als beglaubigte Kopien vorgelegt werden. Weiteren Unterlagen, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, ist eine deutsche Übersetzung beizufügen, die von einem öffentlich bestellten oder allgemein beeidigten Dolmetscher erstellt worden ist. Die Ingenieurkammer Sachsen bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen. Über den Antrag ist innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch nach drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Antrag zusammen mit den vollständigen Unterlagen eingereicht hat, zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Einzelfällen um einen Monat verlängert werden. Der Betroffene hat auf Verlangen des Eintragungsausschusses persönlich zu erscheinen. Bescheide über die Versagung einer Eintragung, die nur teilweise Ablehnung des Antrages oder die Löschung sind schriftlich zu begründen. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die Entscheidung des Eintragungsausschusses bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.“
In § 17 Abs. 2 Nr. 2 wird vor dem Wort „Ingenieurgesetz“ das Wort „Sächsischen“ eingefügt.
§ 19 wird wie folgt gefasst:
„§ 19 Führung der geschützten Berufsbezeichnung ‚Beratender Ingenieur’ ohne Listeneintragung durch auswärtige Dienstleister
diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer Regelung eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland führen darf,
diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer Regelung seines Herkunftsstaates führen darf oder
die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 erfüllt und sein Herkunftsstaat eine dem § 14 Abs. 1 vergleichbare gesetzliche Regelung nicht kennt.
Ein Dienstleister, der zur Ausübung desselben Berufes rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen (Niederlassungsstaat) ist, darf die Berufsbezeichnung nach § 14 Abs. 1 ohne Eintragung in die Liste führen, wenn der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert ist und er sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung des Berufes (Dienstleistung) in den Freistaat Sachsen begibt. Sind weder der Beruf noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsstaat reglementiert, findet Satz 1 nur Anwendung, wenn er diesen Beruf mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre ausgeübt hat. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird im Einzelfall, insbesondere anhand der Dauer, der Häufigkeit, der regelmäßigen Wiederkehr und der Kontinuität der Dienstleistung, beurteilt. § 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Absatz 2 gilt entsprechend für einen Dienstleister, der in einem Drittstaat (nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union) niedergelassen ist, soweit sich hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit nach dem Recht der Europäischen Union oder darauf beruhendem innerstaatlichen Recht eine Gleichstellung ergibt.
Ein Dienstleister, der nicht unter Absatz 2 oder Absatz 3 fällt und der nicht über einen Ausbildungsnachweis auf dem Gebiet seiner Fachrichtung nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union verfügt, darf die Berufsbezeichnung nur führen, wenn zuvor die Gleichwertigkeit seines Ausbildungsnachweises mit den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 SächsIngG genannten Voraussetzungen festgestellt worden ist. § 4 Abs. 2, 3 und 5 SächsIngG gilt entsprechend.“
Soweit ein auswärtiger Beratender Ingenieur nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurkammer ist, ist er zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie ein Mitglied der Ingenieurkammer Sachsen zu behandeln.“
Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt:
„§ 19a Verfahren in den Fällen des § 19
Ein Dienstleister nach § 19 Abs. 2 oder 3 hat das erstmalige Erbringen der Dienstleistung zuvor der Ingenieurkammer Sachsen schriftlich anzuzeigen. Zusammen mit der Anzeige hat er
einen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
eine Bescheinigung darüber, dass er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
in den Fällen des § 19 Abs. 2 Satz 2 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass er die betreffende Tätigkeit während der vergangenen zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat und
einen Nachweis der Berufsqualifikation,
vorzulegen.
Die Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 ist einmal jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres Dienstleistungen im Freistaat Sachsen zu erbringen. Wesentliche Änderungen gegenüber der in den vorgenannten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleister der Ingenieurkammer Sachsen unverzüglich mitzuteilen.
Dienstleister nach Absatz 1 sind von der Ingenieurkammer Sachsen in dem Verzeichnis der auswärtigen Beratenden Ingenieure zu führen. Diese Eintragung darf die Erbringung der Dienstleistung nicht verzögern oder erschweren und für den Dienstleister keine zusätzlichen Kosten verursachen. Die §§ 21 und 22 gelten entsprechend. Über die Eintragung ist eine Bescheinigung auszustellen, aus der sich die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung ‚Beratender Ingenieur’ ergibt. Die Gültigkeit der Bescheinigung ist auf ein Jahr zu befristen. § 17 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
Ein Dienstleister nach § 19 Abs. 4 hat bei der Ingenieurkammer Sachsen schriftlich einen entsprechenden Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit zu stellen. Absatz 2, Absatz 3 mit Ausnahme des Satzes 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 bis 3, 5 und 6 sowie Abs. 2 und 3 SächsIngG finden entsprechende Anwendung.
Der Anzeige nach Absatz 1 und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 3 sowie des Antrages und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 4 bedarf es nicht, wenn der Dienstleister bereits über eine entsprechende Bescheinigung einer anderen deutschen Ingenieurkammer verfügt.“
§ 27 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird der Satzpunkt durch ein Komma ersetzt.
Die folgenden Nummern 3 und 4 werden angefügt:
„3. als Dienstleister im Sinne von § 19 Abs. 2 oder 3 den Verpflichtungen nach § 19a Abs. 1 und 2 nicht nachkommt oder
eine Dienstleistung erbringt, obwohl die Voraussetzungen nach § 19 ganz oder zum Teil nicht vorliegen.“
§ 30 wird wie folgt gefasst:
„§ 30 Ausführungsvorschriften Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften zu erlassen
zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22, L 271 vom 16.10.2007, S. 18, L 93 vom 4.4.2008, S. 28, L 33 vom 3.2.2009, S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 623/2012 der Kommission vom 11. Juli 2012 (ABl. L 180 vom 12.7.2012, S. 9), in der jeweils geltenden Fassung,
zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen am Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36), in der jeweils geltenden Fassung, und
zur Umsetzung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes, insbesondere zu der Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen und dem diesbezüglichen Verfahren vor dem Eintragungsausschuss.“
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