Art. 8 SN-13870

In § 4 Abs. 4 Nr. 5 wird die Angabe „Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375, 376) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 576) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

In § 11 Satz 2 wird die Angabe „Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1974, 1975), in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836, 3845), in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

In § 24 Abs. 2 Satz 2, § 44 Abs. 4, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 51 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils das Wort „Dienstbezüge“ durch das Wort „Besoldung“ ersetzt.

In § 79 Abs. 4 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fälle“ gestrichen.

§ 80 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

„In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 bis 6 und 12 bis 15 wird die Personalvertretung nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt;“.