Art. 2 SN-17295

Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 4 wird wie folgt geändert:

In Absatz 4 werden nach den Wörtern „geltenden Fassung“ die Wörter „sowie studentische Hilfskräfte nach § 16 Absatz 1 des Sächsischen Berufsakademiegesetzes vom 9. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 306), in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 4 werden nach dem Wort „Honorarprofessoren“ die Wörter „an Hochschulen“ eingefügt.

bb)

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. nebenberufliche Lehrbeauftragte gemäß § 16 Absatz 1 des Sächsischen Berufsakademiegesetzes,“.

In § 10 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 73 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 73 Absatz 2 Satz 4“ ersetzt.