Art. 5 SN-13970

Inkrafttreten

Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zur Durchführung der Marktüberwachung der nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 harmonisierten Bauprodukte sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

(1)

Artikel 1 tritt am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(2)

Im Übrigen tritt dieses Gesetz an dem Tage in Kraft, an dem das 2. DIBt-Änderungsabkommen nach seiner Nummer 2 in Kraft tritt. Der Tag, an dem das Abkommen in Kraft tritt, ist durch die Sächsische Staatskanzlei im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu machen. Dresden, den 2. April 2014 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 5 SN-13970 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 5 Abs. 1 SN-9540

Gesetz zur Umwandlung der Landesbank Sachsen Girozentrale in eine Aktiengesellschaft und zur Änderung anderer Gesetze

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

Art. 2 Abs. 1 SN-21193

Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Art. 2 SN-21526

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 13. April…

Art. 2 Abs. 1 SN-21576

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Art. 2 Abs. 1 SN-17505

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 5 SN-13970Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen