Gesetze

Gesetz wird geladen …

Art. 4 SN-14059 — Finanzierung der Grunderwerbs-, Bau- und Erstausstattungskosten | Junoda

Inhaltsübersicht

SN-14059

Ganze Seite →

Stand der Konsolidierung: 2014-09-01

NormtextGraph

SN-14059 — Inhaltsübersicht

GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 4 SN-14059

Finanzierung der Grunderwerbs-, Bau- und Erstausstattungskosten

Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau

Die Vertragspartner tragen die Kosten des Grunderwerbs, der Bewirtschaftung, die Planungs- und Baukosten und die Kosten der Erstausstattung entsprechend dem Verteilungsschlüssel. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvereinbarung.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 4 SN-14059 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 77 SachenRBerG

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.

§ 40 Abs. 4 SachenRBerG

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Nutzer und Grundstückseigentümer sind verpflichtet, an der Aufteilung und der Erlangung der in § 7 Abs. 4 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Unterlagen…

§ 60 Abs. 2 SachenRBerG

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung sind zwischen den Vertragsparteien zu teilen.

Im selben Abschnitt

§ 9 Abs. 1 ASYSZE SL

Verwaltungsvereinbarung ASYS in der Fassung vom 10. November 1997[1]

Alle im Rahmen der Finanzierungspläne nach § 4 Abs. 3 anfallenden und alle übrigen gemeinschaftlichen Kosten aus dieser Verwaltungsvereinbarung werden zwischen…

§ 10 Nr. III BauAufgBundKErstV SL

Vereinbarung über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (nachstehend Bund genannt) und dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (nachstehend Land genannt) Vom 17. Mai/2. Oktober 2002

Im Rahmen der geltenden Verwaltungsabkommen beanspruchen beide Seiten eine angemessene Regelung zur Erstattung der Verwaltungskosten.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 4 SN-14059Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen