§ 10 BauAufgBundKErstV SL

Diese Vereinbarung tritt zum 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vereinbarung vom 24. September/20. Oktober 1969 außer Kraft. Anlage 1 Grundsätze und Anhaltspunkte für eine Pauschalierung der Verwaltungskostenerstattung beim Bundesbau Synopse Kurzfassung Synopse Abrechnungsstruktur VKE - Kurzfassung - Gliederung Beschreibung A Verwaltungskosten der Bauämter für Planung, Durchführung und Abwicklung von Bauunterhaltung und Baumaßnahmen Bund, NATO, StatStrk A1 Große Baumaßnahmen A2 Kleine Baumaßnahmen A3 Bauunterhalt A4 Nicht ausgeführte Planungen, Muster- und Standardplanungen, Vergabe- und Baustopp A5 Wettbewerbe A6 Baukostenabhängige Aufgaben, Sonstiges B Verwaltungskosten der Bauämter für Liegenschaftsbetreuung, Sonstige baufachliche Aufgaben, objektübergreifende Aufgaben B1 Baufachliche Betreuung von Liegenschaften des Bundes, der NATO und der StatStrk B 1.1 Allgemeine baufachliche Betreuung B 1.2 Begehungen, Prüfungen B 1.3 Betriebsüberwachung RBBau K 19, Energiekonzepte/Gutachten B 1.4 Projektbegleitung Truppenbau (StatStrk bzw. Bw.) B 1.5 Liegenschaftsbetreuung, Sonstiges B2 Sonstige baufachliche Aufgaben B 2.1 Wertermittlungen B 2.2 Gutachten / Beratungen B 2.3 Zuwendungsbauten B 2.4 Wohnungsfürsorge Bund B 2.5 Stellungnahmen für Träger öffentlicher Belange B 2.6 Baubegehung für öffentliche Schutzräume und Anlagen, die unter das AKG fallen B 2.7 Sonstige bautechnische Aufgaben, Sonstiges B3 Objektübergreifende Aufgaben B 3.1 Grundsatzarbeit (s.a. Anhang 2, Nr. 1.1 der RBBau) B 3.2 Statistik, Berichterstattung, Anfragen, Beschwerden B 3.3 DV-Anwendungen, die im Auftrag des Bundes erstellt werden B 3.4 Objektübergreifende Arbeiten, Sonstiges C Verwaltungskosten für technische Aufsicht über die Bauämter (Beraten, unterstützen und beaufsichtigen)k C1 Baumaßnahmen Bund, NATO, StatStrk C 1.1 zu A 1 - A 6 Projektmanagement Bauunterhaltung, Baumaßnahmen C 1.2 zu A 1 - A 6 Projektbearbeitung (im Einzelfall) C 1.3 Rechtsangelegenheiten, Rechtsstreitigkeiten C 1.4 Fachtechnische Prüfstelle (alle Maßnahmen) gem. RFP bzw. mit entsprechenden Aufgaben betraute Rechnungsprüfungsämter des Landes C1 Liegenschaftsbetreuung, Sonstige Bautechnische Aufgaben, objektübergreifende Aufgaben C 2.1 zu B 1 Betreuung von Liegenschaften des Bundes, der NATO und der StatStrk C 2.2 zu B 2 Sonstige baufachliche Aufgaben C 2.3 zu B 3 Objektübergreifende Aufgaben D Beitrag Bund zur Risikoverteilung (Schwankungen im Bearbeitungsvolumen) E Personalabbau nach Festlegung des Landes Synopse Langfassung Synopse Abrechnungsstruktur VKE - Langfassung - Gliederung Beschreibung A Verwaltungskosten der Bauämter für Planung, Durchführung und Abwicklung von Bauunterhaltung und Baumaßnahmen Bund, NATO, StatStrk A1 Große Baumaßnahmen Bauherrenaufgaben/Projektmanagement (Projektleitung und Projektsteuerung) Projektbearbeitung soweit möglich nach den Fachbereichen der HOAI A2 Kleine Baumaßnahmen Bauherrenaufgaben/Projektmanagement (Projektleitung und Projektsteuerung) Projektbearbeitung soweit möglich nach den Fachbereichen der HOAI A3 Bauunterhalt Bauherrenaufgaben/Projektmanagement (Projektleitung und Projektsteuerung) Projektbearbeitung soweit möglich nach den Fachbereichen der HOAI A4 Nicht Ausgeführte Planungen, Muster- und Standardplanungen, Vergabe- und Baustopp nicht ausgeführte Planungen (Fehlplanungen) Standardpläne (erstellen und fortschreiben) Kosten von Vergabe- und/oder Baustop Pilotprojekte A5 Wettbewerbe Wettbewerbe nach GRW 1995 Wettbewerbe Kunst am Bau A6 Baukostenabhängige Aufgaben, Sonstiges B Verwaltungskosten der Bauämter für Liegenschaftsbetreuung, Sonstige baufachliche Aufgaben, objektübergreifende Aufgaben B1 Baufachliche Betreuung von Liegenschaften des Bundes, der NATO und der StatStrk B 1.1 Allgemeine baufachliche Betreuung B 1.1.1 Anfragen, Beschwerden, Beratung, Unterbringungskonzepte Allgemeines und fachtechnisches Beraten in der Begleitung von Bauprojekten, Beraten des Nutzers Unterbringungskonzepte, städtebauliche Zielplanungen Baufachliches Gutachten/Realisierbarkeitsuntersuchungen, RBBau K 1 Liegenschaftsbezogenes Konzept Außenanlagen Ausloten der Baurechtsmöglichkeiten auf Veränderungen/Vergrößerungen, auch im Hinblick bzw. unter Berücksichtigung der Denkmalpflege B 1.1.2 Nachbarrechtliche Zustimmung B 1.1.3 Erschließungskosten/Abwasserbescheide B 1.1.4 Facility Management (FM) Vermessungsaufgaben, Bestandsaufnahmen bebauterund unbebauter Liegenschaften CAD-Erfassung Raum- und Gebäudedaten Fortschreibung von Baubestandsplänen Digitale Liegenschaftsmodelle (u.a. FIS Abwasser) Veranl. der Neuaufstellung und Neuaufstellen von Neubauwerten und Bestandsunterlagen Beschreibungsdaten für Gebäudemanagement WBV VII System ALLFA Zuarbeit zur Liegenschaftsdatenbank Bund B 1.1.5 Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen verschiedenster Art sonstigen Gutachten im Bereich Umweltschutz, Naturschutz usw. soweit nicht A1- 2 Bestandsanalysen RBBau K 14 soweit nicht A1 - 2 B 1.2 Begehungen, Prüfungen B 1.2.1 Begehungen, Wiederkehrende Prüfungen Baubegehungen der Liegenschaften (Brandschutzverhütungsschauen gem. K 25 RBBau) Beteiligung bei TÜV-Abnahmen (z.B. Pipeline, Tankanlagen, Abgasuntersuchungen) Wiederkehrende Prüfungen zur Standsicherheit (z.B. Brücken, Ing.Bauwerke) Sicherheitstechnische Prüfung militärischer und sonstiger Anlagen B 1.2.2 Kanalkataster (Bearbeitung im Rahmen der Arbeitshilfen Abwasser) B 1.2.3 Altlasten (Bearbeitung im Rahmen der Arbeitshilfen Abwasser) B 1.2.4 Recycling (Bearbeitung im Rahmen der Arbeitshilfen Recycling) B 1.3 Betriebsüberwachung RBBau K 19, Energiekonzepte/Gutachten B 1.3.1 Begehungen, Wiederkehrende Prüfungen Betriebsüberwachung RBBau K 19 Fachliche Beratung der Nutzer über Betriebstechnische Anlagen Erheben und Auswerten von Daten Pflege der Bestandsdaten Ermitteln von BU- und Betriebskosten B 1.3.2 Energiekonzepte und Gutachten Energiemanagement (Verbrauchs- und Kostencontrolling) einschl. Wirtschaftlichkeitsanalysen Erarbeitung von Maßnahmen zur Energieeinsparung und des Klimaschutzes B 1.4 Projektbegleitung Truppenbau (StatStrk bzw. Bw.) Mitarbeit in Projektgruppen B 1.5 Liegenschaftsbetreuung, Sonstiges Mitwirkung bei Veräußerungen, Erwerb und Anmietung von Liegenschaften B2 Sonstige baufachliche Aufgaben B 2.1 Wertermittlungen B 2.1.1 Wertermittlungen nach der Wert 91 Wertermittlungen von bebauten und unbebauten Grundstücken Feststellen von Lage, Größe und Beschaffenheit der Grundstücke bzw. der Liegenschaften Ermitteln von Massen, Gebäudezuständen und wertbeeinflussender Faktoren Preisvergleich mit Immobilienmarkt B 2.1.2 Wertermittlungen für steuerliche Zwecke B 2.1.3 Manöverschäden B 2.1.4 Wertermittlung bei Mietverhältnissen B 2.1.5 Restwertentschädigung nach dem NATO-Truppenstatut B 2.2 Gutachten / Beratungen Schallschutzgutachten B 2.3 Zuwendungsbauten 331 Baufachliche Prüfung Beratung des Zuwendungsempfängers und Zuwendungsgebers Fachtechnische Prüfung der Bauunterlagen 332 Bauüberwachung und Verwendungsnachweis Kontrollieren der Baumaßnahme während der Bauphase Prüfung der Verwendungsnachweise Berichte über Prüfergebnisse an den Zuwendungsgeber B 2.4 Wohnungsfürsorge Bund Ermitteln der Flächen von Dienst. und Mietwohnungen sowie von Reinigungsflächen Ermittlung mietbeeinflussender Faktoren Überprüfung der Bauausführung und Abrechnung Fachtechnische Stellungnahmen an den Zuwendungsgeber Bundesdarlehenswohnungsbau und Betreuung bundeseigener Wohnungen B 2.5 Stellungnahmen für Träger öffentlicher Belange Fachtechnische Überprüfung von Raumordnungs- und Landesentwicklungsplänen Fachtechnisches Beraten bei der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Belange Überprüfen von Bauleitplänen - Flächennutzungs- u. Bebauungspläne - auf Auswirkungen auf Grundstücke der Bedarfsträger Ausarbeitung von Stellungnahmen zu öffentlich/rechtlicher Fragen B 2.6 Baubegehung für öffentliche Schutzräume und Anlagen, die unter das AKG fallen Überprüfung der Bausubstanz öffentlicher Schutzräume (gemäß gesetzlicher Forderungen) Aufgaben aus dem Allgemeinen Kriegsfolgegesetz (AKG) B 2.7 Sonstige bautechnische Aufgaben, Sonstiges Baufachliche Beratung anderer Verwaltungen (gem. Anhang 2 Nr. 2.3 RBBau) B3 Objektübergreifende Aufgaben B 3.1 Grundsatzarbeit (s.a. Anhang 2, Nr. 1.1 der RBBau Aufstellen, Fortschreiben und Einführung von Regelwerken und baufachliche Richtlinien Mitwirkung bei der Entwicklung von Bau- Baunebenrecht einschl. Honorarordnungen Erfassung und Auswertung von Planungs- und Kostendaten Arbeitskreise: Schießanlagen. Bauingenieurwesen, Abwasser, Vermessung, Sportanlagen, Tankstellen, AMEV Sonderarbeitsgruppen entspr. Anforderung B 3.2 Statistik, Berichtserstattung, Anfragen, Beschwerden Berichtserstattung gem. K 20 der RBBau Vergabestatistik gem. VHB Stellungnahmen gegenüber Rechnungsprüfungsbehörden in Bundesbauangelegenheiten soweit nicht bei A B 3.3 DV-Anwendungen, die im Auftrag des Bundes erstellt werden B 3.4 Objektübergreifende Arbeiten, Sonstiges C Verwaltungskosten für die technische Aufsicht über die Bauämter (Beraten, unterstützen und beaufsichtigen) C1 Baumaßnahmen Bund, NATO, StatStrk C 1.1 zu A 1 - A 6 Projektmanagement Bauunterhaltung, Baumaßnahmen Haushalt Bau Vergabe FBT und Bauvergaben Vergabeprüfstelle, Zuarbeit für Vergabekammer Techn. Projektleitung und -steuerung Prüfen / genehmigen im Zusammenhang mit KVMBau, BU24, HUBau C 1.2 zu A 1 - A 6 Projektbearbeitung (im Einzelfall) C 1.3 Rechtsangelegenheiten, Rechtsstreitigkeiten Rechtsberatung / Rechtsarbeit / Rechtsangelegenheiten einschl. Prozesskosten Vertreten des Bedarfsträgers bei Rechtsstreitigkeiten vor Rechnungslegung Führung von Rechtsstreiten (incl. Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer) C 1.4 Fachtechnische Prüfstelle (alle Maßnahmen) gem. RFP bzw. mit entsprechenden Aufgaben betraute Rechnungsprüfungsämter des Landes C2 Liegenschaftsbetreuung, Sonstige Bautechnische Aufgaben, objektübergreifende Aufgaben C 2.1 zu B 1 Betreuung von Liegenschaften des Bundes, der NATO und der StatStrk Verbrauchs- und Kostencontrolling für Bund zivil Fachtechnisches Beraten bei der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Belange C 2.2 zu B 2 Sonstige baufachliche Aufgaben Fachtechnisches Beraten und Prüfen bei der Wahrnehmung der Aufgaben gem. § 44 BHO C 2.3 zu B 3 Objektübergreifende Aufgaben Erstellen Pflegen von Regelwerken und Arbeitshilfen - Haushalt, Verdingungs- und Tarifrecht, Beamten- und Sozialrecht, bauspezifische Gebiete etc. Arbeiten in Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen D Beitrag Bund zur Risikoverteilung (Schwankungen im Bearbeitungsvolumen) E Personalabbau nach Festlegung des Landes Anlage zu § 4 der Vereinbarung Personaleinsatz für die Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht Projektleitung und baukostenunabhängige Leistungen Bezeichnung Anzahl 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Landesamt für Bau und Liegenschaften 1) Leitung Geschäftsbereich Bundesbau, Grundsatz/Hochbau 0,3 h.D. 1,0 h.D. 1,0 h.D. 1,0 h.D. 1,0 h.D. 1,0 h.D. 1,0 h.D. 1,0 h.D. 2) Grundsatz, Hochbau, Vergabe, Haushalt, Datenverarbeitung 3,2 g.D. 2,0 g.D. 2,0 g.D. 2,0 g.D. 2,0 g.D. 2,0 g.D. 2,0 g.D. 2,0 g.D. 1,2 m.D. 1,0 m.D. 1,0 m.D. 1,0 m.D. 1,0 m.D. 1,0 m.D. 1,0 m.D. 1,0 m.D. 3) Ingenieurbauwesen 1,0 g.D. 0,5 g.D. 0,5 g.D. 0,5 g.D. 0,5 g.D. 0,5 g.D. 0,5 g.D. 0,5 g.D. 4) Betriebstechnik 0,8 h.D. 0,5 h.D. 0,5 h.D. 0,5 h.D. 0,5 h.D. 0,5 h.D. 0,5 h.D. 0,5 h.D. 5) Rechtsangelegenheiten, Vergabe 0,1 h.D. 0,1 h.D. 0,1 h.D. 0,1 h.D. 0,1 h.D. 0,1 h.D. 0,1 h.D. 0,1 h.D. 6) Schreibdienst, Registratur 0,5 m.D. 0,2 m.D. 0,2 m.D. 0,2 m.D. 0,2 m.D. 0,2 m.D. 0,2 m.D. 0,2 m.D. Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten 7) Dienstaufsicht und Grundsatzangelegenheiten 0,2 h.D. 0,2 h.D. 0,2 h.D. 0,2 h.D. 0,2 h.D. 0,2 h.D. 0,2 h.D. 0,2 h.D. 8) Grundsatzarbeit, Zuwendungsbaumaßnahmen 0,2 g.D. 0,4 g.D. 0,4 g.D. 0,4 g.D. 0,4 g.D. 0,4 g.D. 0,4 g.D. 0,4 g.D. 9) Schreibdienst, Registratur 0,1 m.D. 0,1 m.D. 0,1 m.D. 0,1 m.D. 0,1 m.D. 0,1 m.D. 0,1 m.D. 0,1 m.D. zusammen 1,4 h.D. 1,8 h.D. 1,8 h.D. 1,8 h.D. 1,8 h.D. 1,8 h.D. 1,8 h.D. 1,8 h.D. 4,4 g.D. 2,9 g.D. 2,9 g.D. 2,9 g.D. 2,9 g.D. 2,9 g.D. 2,9 g.D. 2,9 g.D. 1,8 m.D. 1,3 m.D. 1,3 m.D. 1,3 m.D. 1,3 m.D. 1,3 m.D. 1,3 m.D. 1,3 m.D. Insgesamt 7,6 Pers. 6,0 Pers. 6,0 Pers. 6,0 Pers. 6,0 Pers. 6,0 Pers. 6,0 Pers. 6,0 Pers. Anlage 2 Anlage zu § 4 der Vereinbarung 29.04.02 Durchschnittskosten Personal- und anteilige Sachkosten Berechnung auf der Basis des Haushaltsjahres 2000 Personalkosten Kosten 2000 insgesamt Laufbahn höh. Dienst geh. Dienst mittl. Dienst Hochbau 1.655.615,98 284.745,48 1.201.060,56 169.810,94 Haustechnik 836.459,18 0,00 836.459,18 0,00 Ingenieurbau 1.042.332,59 0,00 963.852,93 78.479,66 Verwaltung 1.018.469,44 0,00 139.213,77 879.255,67 Zwischensumme 4.552.877,19 284.745,48 3.140.586,44 1.127.546,27 Durchschnittliche Personalkosten nach Laufbahngruppen zuzüglich tarifvertragliche Erhöhung sonstige Erhöhungen 142.372,74 114.203,14 74.376,40 2.562,71 2.055,66 1.338,78 1.423,73 1.142,03 743,76 Zwischensumme 146.359,18 117.400,83 76.458,94 Zuzügl. 15% für Sachkosten 21.953,88 17.610,12 11.468,84 15% allg. Verwaltungsaufwand i.Z.m. Personalbewirtschaftung 21.953,88 17.610,12 11.468,84 Summe DM 190.266,94 152.620,62 99.396,62 € 97.281,94 78.033,68 50.820,68 gerundet € 97.300 78.000 50.800 Anlage 3 Anlage zu § 5 der Vereinbarung (Sockelpauschale) Die Erbringung von baukostenunabhängigen Leistungen für den Bund wird mit folgenden jährlichen Festbeträgen abgegolten: Baukostenunabhängige Leistung nach Ziff. ... der Synopse Beträge in EURO 2001 2002 2003 2004 2005 B1 B2 B3 457.000 174.000 14.000 442.000 179.000 16.000 402.000 180.000 16.000 402.000 180.000 16.000 397.000 104.000 16.000 Bauamtsebene insgesamt Fachtechnische Prüfstelle, Ziff. C 645.000 168.000 681.000 168.000 622.000 168.000 597.000 168.000 517.000 168.000 zusammen 813.000 849.000 790.000 765.000 685.000

Bund und Länder haben sich am 05. Mai 1999 auf gemeinsame Grundsätze für die künftige Wahrnehmung der Bauaufgaben des Bundes, der ausländischen Streitkräfte und der NATO durch die Länder verständigt. Hierbei ist zur Erstattung der den Ländern entstehenden Verwaltungskosten Folgendes festgehalten.

Gemeinsames Ziel war und ist eine wirtschaftliche und effiziente Aufgabenerledigung unter Senkung der vom Bund zu erstattenden Verwaltungskosten der Länder. Hierbei wird angestrebt, mehr Kostentransparenz herzustellen und die Personalvorhaltung und Sachausstattung vom wechselnden Bauvolumen unabhängiger zu machen.

Im Rahmen der geltenden Verwaltungsabkommen beanspruchen beide Seiten eine angemessene Regelung zur Erstattung der Verwaltungskosten.