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Die zum Einzug der Kurtaxe Verpflichteten haben die kurtaxpflichtigen Personen der Sächsischen Staatsbäder GmbH schriftlich zu melden. Zu diesem Zweck ist ein Verzeichnis in Block-, Kartei- oder Buchform zu führen. Die Meldungen haben insbesondere
den Namen und die Anschrift der kurtaxpflichtigen Person,
den Ankunftstag,
den voraussichtlichen Abreisetag,
die Befreiungen von der Zahlung der Kurtaxe sowie
die berücksichtigten Ermäßigungen
zu enthalten und spätestens am ersten Werktag nach der Ankunft zu erfolgen. Die Abgabefrist kann durch die Sächsische Staatsbäder GmbH verlängert werden.
Bei Verlängerung des Aufenthalts gilt mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der gelösten Kurkarte Absatz 1 entsprechend.
Auf Verlangen haben die nach Absatz 1 Verpflichteten der Sächsischen Staatsbäder GmbH über alle Tatsachen, die zur Erhebung der Kurtaxe erforderlich sind, Auskunft zu erteilen und das geführte Verzeichnis zur Einsicht vorzulegen. Das nach Absatz 1 Satz 2 geführte Verzeichnis ist von den zum Einzug der Kurtaxe Verpflichteten nach Ablauf des auf die Abreise folgenden Kalenderjahres zu vernichten.
Die zum Einzug der Kurtaxe Verpflichteten erhalten Kurkarten. Hierfür kann ein Abschlag von 5 EUR pro Kurkarte erhoben werden. Die innerhalb eines Kalendermonats eingezogene Kurtaxe ist jeweils bis zum zehnten des folgenden Monats an die Sächsische Staatsbäder GmbH abzuführen, soweit in einer Vereinbarung nach § 25 Absatz 6 des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes nichts anderes bestimmt wird. Die aufgrund von Satz 2 geleisteten Abschlagszahlungen werden angerechnet.
für jeden zu meldenden Nutzer und jede zu meldende beherrschende Person die nach § 11 gemeldeten Informationen, den jeweiligen Zeitpunkt der Meldung sowie die…
Die Meldescheine enthalten vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausschließlich folgende Daten: Die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach…
Der Anmeldepflichtige nach § 38 Abs. 3 des Gesetzes hat ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen.
Wer Personen gegen Entgelt beherbergt oder zu Heil- oder Kurzwecken betreut, einen Campingplatz oder eine Hafenanlage mit Schiffsliegeplatz betreibt, kann durch…
„(1) Die zum Einzug der Kurtaxe Verpflichteten haben die kurtaxpflichtigen Personen der Sächsischen Staatsbäder GmbH schriftlich zu melden. Zu diesem Zweck ist…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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