Die Sächsische Staatsbäder GmbH kann die Kurtaxe erlassen, soweit die Erhebung der Kurtaxe für den Kurtaxpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

§ 11 § 13

§ 12 SN-1568

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 25 Abs. 2 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

Für die Aufwendungen, die durch die Bereitstellung, den Betrieb und die Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen, die in einem Staatsbad zu Kur- und…

Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 2 SN-1568

Ermäßigung der Kurtaxe

In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen kann die Sächsische Staatsbäder GmbH die Kurtaxe ermäßigen, soweit die Erhebung der Kurtaxe für den…

§ 8 Abs. 4 SN-1568

Erhebung der Kurtaxe

Soweit die besonderen Belange eines Staatsbades es rechtfertigen, kann die Sächsische Staatsbäder GmbH von der Erhebung der Kurtaxe absehen.

Art. 3 Nr. 3 SN-4022

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen

„(3) Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer Ermäßigung gemäß den Absätzen 1 und 2 ist durch den Kurtaxpflichtigen nachzuweisen. Die…

§ 6 Nr. 3 SN-1568

Befreiung von der Kurtaxe

Kranke, die ihre Unterkunft nicht verlassen können, bei Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses für die Dauer der Verhinderung;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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