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Art. 5 SN-1762 — Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen | Junoda

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SN-1762

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SN-1762 — Inhaltsübersicht

GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 5 SN-1762

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen

Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Dem § 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412) wird folgender Satz angefügt: „Der Beauftrage der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ist rechtzeitig vorher anzuhören.“

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Rechtsprechung

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Im selben Abschnitt

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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