Art. 1 SN-17696

Änderung der Sächsischen Justizorganisationverordnung

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Die Sächsische Justizorganisationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2016 (SächsGVBl. S. 103), die durch die Verordnung vom 25. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 552) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 3 Absatz 5 wird aufgehoben.

§ 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Zuständigkeit der Zweigstellen Die Zweigstellen sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig. Satz 1 gilt, die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung aus diesen ausgenommen, nicht für Grundbuchsachen. Für die richterlichen Geschäfte kann das Präsidium im Rahmen seiner Zuständigkeit Abweichendes beschließen.“

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 6 Buchst. a SN-17453

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 3 Nr. 4 SN-12711

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung und zur Aufhebung einer weiteren Verordnung

§ 5 Abs.#160;1 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 4 SN-16648

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung und des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts

§ 11 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Art. 1 Nr. 2 SN-20354

Elfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

§ 9 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 2 Nr. 6 SN-21349

Fünfzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

§ 25 wird wie folgt geändert:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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