Art. 1 SN-17738

In Nummer 5 werden die Wörter „§ 46c Abs. 2 Satz 1 und 3“ durch die Wörter „§ 46e Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie Absatz 1a Satz 2 und 3“ ersetzt.

In Nummer 12 wird das Wort „Ermächtigung“ durch das Wort „Ermächtigungen“ und die Angabe „Abs. 3 Satz 2 EGInsO“ wird durch die Wörter „Absatz 3 Satz 2 und Artikel 102c § 1 Absatz 3 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung“ ersetzt.

Nummer 14 wird wie folgt gefasst: „14. die Ermächtigungen nach § 32 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 und § 484 Absatz 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 der Strafprozessordnung sowie § 41a Absatz 2 Satz 1 und 3 auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Festlegung von Übergangsregelungen zum Einreichen elektronischer Dokumente nach § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten;“.

Nummer 15 wird wie folgt gefasst: „15. die Ermächtigungen nach § 52b Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 1a Satz 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung;“.

In Nummer 16 werden nach den Wörtern „§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4“ die Wörter „sowie Absatz 4a Satz 2 und 3“ eingefügt.

Nummer 34 wird wie folgt gefasst: „34. die Ermächtigungen nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 110a Absatz 2 Satz 1 und 3 auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung in Verbindung mit § 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Festlegung von Übergangsregelungen zum Einreichen elektronischer Dokumente nach § 15 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten;“.

Nummer 38 wird wie folgt gefasst: „38. die Ermächtigungen nach § 65b Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 1a Satz 2 und 3 des Sozialgerichtsgesetzes;“.

Nummer 44 wird wie folgt gefasst: „44. die Ermächtigungen nach § 55b Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 sowie Absatz 1a Satz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung;“.

In Nummer 49 werden die Wörter „§ 130a Abs. 2 Satz 1 und 3,“ gestrichen, nach den Wörtern „§ 298a Abs. 1 Satz 2 und 4“ werden die Wörter „sowie Absatz 1a Satz 2 und 3“ eingefügt, die Angabe „§ 915h Abs. 2 Satz 1,“ wird gestrichen und nach den Wörtern „sowie § 1077 Abs. 1 Satz 2“ werden die Wörter „und § 1104a Satz 1“ eingefügt.

Nummer 52 wird wie folgt gefasst: „52. die Ermächtigung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Justizbeitreibungsgesetzes;“.

In Nummer 55 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

Die folgenden Nummern 56 bis 58 werden angefügt: „56. die Ermächtigungen nach § 110a Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes;

die Ermächtigung nach § 77b Satz 1, 3 und 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

die Ermächtigung nach § 40 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung.“