Art. 1 SN-19715

Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Ermächtigungen nach a) § 148 Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 246 Absatz 3 Satz 3, dieser jeweils auch in Verbindung mit aa) § 249 Absatz 1 Satz 1, dieser jeweils auch in Verbindung mit § 253 Absatz 2 und § 256 Absatz 7 Satz 1, sowie bb) § 250 Absatz 3 Satz 1, § 251 Absatz 3, § 254 Absatz 2 Satz 1, § 255 Absatz 3 und § 257 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes, sowie b) § 148 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 191 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;“

In Nummer 5 werden nach den Wörtern „Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie“ ein Komma und die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 64 Absatz 7, die Ermächtigungen nach“ eingefügt.

Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. die Ermächtigung nach § 107 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes;“.

In Nummer 10 wird die Angabe „§ 6 Abs. 4 Satz 1“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 und 3“ ersetzt.

In Nummer 11 werden nach der Angabe „§ 79 Abs. 5 Satz 3“ ein Komma und die Wörter „§ 707d Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1“ eingefügt.

In Nummer 16 werden die Wörter „§ 14 Abs. 4 Satz 1, 2 und 4“ durch die Wörter „§ 14 Absatz 4 Satz 1, 2, 4 und 5“ ersetzt und nach der Angabe „§ 107 Abs. 3 Satz 1“ ein Komma und die Wörter „§ 167b Absatz 3 Satz 1“ eingefügt.

In Nummer 19 werden die Wörter „§ 1 Satz 1 und 2 sowie § 7 Satz 1“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 7 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

In Nummer 21 wird die Angabe „§ 58 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 58 Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 87g Absatz 2 Satz 7 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen“ ersetzt.

Nummer 39 wird aufgehoben.

Nummer 41 wird wie folgt gefasst: „41. die Ermächtigung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;“.

In Nummer 54 werden die Wörter „§ 99 Absatz 7 Satz 1“ durch die Wörter „§ 99 Absatz 6 Satz 1“ ersetzt.