§ 11 AsylGAsylgesetz
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.
§ 53 HkRNDVDurchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
Gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Registerverwaltung nach dieser Rechtsverordnung findet kein Widerspruchsverfahren statt.
§ 4 Abs. 2 SiGrG SNSicherheitsneugründungsgesetz
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte der Rechtsaufsichtsbehörde nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 22 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen…
§ 12 WiSiG 1965Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs
In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über Maßnahmen nach diesem Gesetz oder einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnung sind die Berufung gegen…