Art. 3 SN-18558

§ 6 wird wie folgt geändert:

„(1) Eine PÜZ-Stelle muss über eine ausreichende Zahl an Beschäftigten mit der für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Ausbildung und beruflichen Erfahrung und über eine Person verfügen, der die Aufsicht über die mit den Prüfungs-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten betrauten Beschäftigten obliegt (Leiter). Der Leiter und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter müssen ein für den Tätigkeitsbereich der PÜZ-Stelle geeignetes technisches oder naturwissenschaftliches Studium an einer deutschen Hochschule oder ein gleichwertiges Studium an einer ausländischen Hochschule abgeschlossen haben, über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und

für Prüfstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 1 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,

für Prüfstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 2 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,

für Zertifizierungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 3 der Sächsischen Bauordnung eine insgesamt mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Prüfung, Überwachung oder Zertifizierung von Bauprodukten und Bauarten oder vergleichbaren Tätigkeiten für den jeweiligen Produktbereich,

für Überwachungsstellen nach § 24 Satz 1 Nummer 4 und 5 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich der Überwachung von Bauprodukten und Bauarten für den jeweiligen Produktbereich,

für Prüfungen nach § 24 Satz 1 Nummer 6 der Sächsischen Bauordnung eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im jeweiligen Aufgabenbereich nachweisen. Der Leiter einer Prüfstelle muss diese Aufgabe hauptberuflich ausüben. Satz 3 gilt nicht, wenn ein hauptberuflicher Stellvertreter bestellt ist. Für Prüfstellen kann ein hauptberuflicher Stellvertreter verlangt werden, wenn dies nach Art und Umfang der Tätigkeiten erforderlich ist; ist der Leiter nicht hauptberuflich tätig, kann ein zweiter hauptberuflich tätiger Stellvertreter verlangt werden. Der Leiter und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter müssen über die für die Ausübung der Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungstätigkeiten erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „darf“ durch die Wörter „und, wenn ein solcher bestellt ist, der Stellvertreter dürfen“ ersetzt. bb) In Nummer 3 werden die Wörter „über sein“ durch die Wörter „über ihr“ ersetzt. cc) Im Satzteil vor Nummer 4 wird das Wort „muss“ durch das Wort „müssen“ ersetzt. dd) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. die Gewähr dafür bieten, dass sie neben ihren Leitungsaufgaben andere Tätigkeiten nur in solchem Umfang ausüben, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten als Leiter oder Stellvertreter gewährleistet ist.“ ee) Folgender Satz wird angefügt: „Die Nummern 2 und 3 gelten auch im Falle vergleichbarer Feststellungen aus anderen Staaten.“

§ 7 wird wie folgt geändert:

In § 5a Satz 1, 2 und 4 sowie in § 7 Absatz 2 Nummer 1 wird jeweils die Angabe „25 Abs. 1 SächsBO“ durch die Wörter „24 Satz 1 der Sächsischen Bauordnung“ ersetzt.

In § 9 Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „PÜZ-Stelle“ die Wörter „oder seinem Stellvertreter“ eingefügt.

§ 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

In der Überschrift nach § 11 werden die Wörter „§ 17 Abs. 5 und § 21 Abs. 1 Satz 4 SächsBO“ durch die Wörter „§ 16a Absatz 6 und § 25 Absatz 1 der Sächsischen Bauordnung“ ersetzt.

§ 12 wird wie folgt geändert:

„Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach der Anlage zur Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Einführung Technischer Baubestimmungen vom 15. Dezember 2017 (SächsABl. 2018 S. 52), in der jeweils geltenden Fassung, in den Fällen

des Satzes 1 Nummer 1 nach der laufenden Nummer A 1.2.4.1,

des Satzes 1 Nummer 2 nach der laufenden Nummer A 1.2.4.3,

des Satzes 1 Nummer 3 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.4,

des Satzes 1 Nummer 4 nach der laufenden Nummer A 1.2.5.1,

des Satzes 1 Nummer 5 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.1,

des Satzes 1 Nummer 6 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.2,

des Satzes 1 Nummer 7 nach der laufenden Nummer A 1.2.3.7.“

§ 13 wird wie folgt geändert:

In § 14 Absatz 1 wird die Angabe „Abs. 1 SächsBO“ durch die Wörter „Satz 1 der Sächsischen Bauordnung“ ersetzt.

In der Überschrift nach § 14 werden die Wörter „§ 17 Abs. 6 und § 21 Abs. 1 Satz 4 SächsBO“ durch die Wörter „§ 16a Absatz 7 und § 25 Absatz 2 der Sächsischen Bauordnung“ ersetzt.

In § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5, § 13 Absatz 1 und § 15 Absatz 1 und 3 wird die Angabe „25 Abs. 1“ durch die Angabe „24 Satz 1“ ersetzt.

In der Überschrift nach § 15 wird die Angabe „§ 17 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 SächsBO“ durch die Wörter „§ 88 Absatz 4a der Sächsischen Bauordnung“ ersetzt.

§ 16 wird wie folgt geändert:

§ 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Übergangsbestimmungen