GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 2 SN-1915

Änderung der Sächsischen Hohlraumverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Sächsischen Bergverwaltung nach In-Kraft-Treten des Sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes

Die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Abwehr von Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen sowie Halden und Restlöchern (Sächsische Hohlraumverordnung – SächsHohlrVO) vom 6. März 2002 (SächsGVBl. S. 117) wird wie folgt geändert:

In § 3 Satz 1 werden die Wörter „Die Bergämter sind sachlich zuständige Polizeibehörden“ durch die Wörter „Das Sächsische Oberbergamt ist zuständige Polizeibehörde“ ersetzt.

§ 4 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem örtlich zuständigen Bergamt“ durch die Wörter „dem Sächsischen Oberbergamt“ ersetzt.

In Absatz 2 werden die Wörter „dem zuständigen Bergamt“ durch die Wörter „dem Sächsischen Oberbergamt“ ersetzt.

§ 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem zuständigen Bergamt“ durch die Wörter „dem Sächsischen Oberbergamt“ ersetzt.

In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „dem zuständigen Bergamt“ durch die Wörter „dem Sächsischen Oberbergamt“ ersetzt.

In § 6 Satz 1 werden die Wörter „des zuständigen Bergamtes oder des Oberbergamtes“ durch die Wörter „des Sächsischen Oberbergamtes“ ersetzt.

§ 7 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)

Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„In Gebieten, in denen mit unterirdischen Hohlräumen zu rechnen ist, kann der Bauherr rechtzeitig vor Erstellung der Bauvorlagen eine Mitteilung beim Sächsischen Oberbergamt über mögliche Gefahren aus unterirdischen Hohlräumen einholen.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „zuständigen Bergamt“ durch die Wörter „Sächsischen Oberbergamt“ ersetzt.

In Absatz 2 wird vor dem Wort „Oberbergamt“ das Wort „Sächsische“ eingefügt.

In § 8 Abs. 2 werden die Wörter „zuständige Bergamt“ durch die Wörter „Sächsische Oberbergamt“ ersetzt.