Art. 2 SN-19209

Dieser Staatsvertrag tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2021 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Sächsischen Staatskanzlei hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Die Sächsische Staatskanzlei teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus Artikel 1 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen. Dresden, den 28. April 2021 Für den Freistaat Sachsen: Der Ministerpräsident vertreten durch die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping Für das Land Brandenburg: Der Ministerpräsident vertreten durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Ursula Nonnemacher Für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Die Ministerpräsidentin vertreten durch den Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe Für das Land Sachsen-Anhalt: Der Ministerpräsident vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne Für den Freistaat Thüringen: Der Ministerpräsident vertreten durch die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Heike Werner