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§ 4 SN-1923 — Handvorschüsse, Einzahlungskassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten | Junoda

Inhaltsübersicht

SN-1923

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SN-1923 — Inhaltsübersicht

GesetzSachsengeltende Fassung

§ 4 SN-1923

Handvorschüsse, Einzahlungskassen und Zahlungen mit Hilfe von Automaten

Sächsische Kommunale Kassen- und Buchführungsverordnung · Abschnitt 1

(1)

Zur Leistung von geringfügigen Zahlungen oder als Wechselgeld können einzelnen Dienststellen oder einzelnen Beschäftigten Handvorschüsse in bar, mittels Geldkarte oder bargeldlos über ein Girokonto gewährt werden. Wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, ist über die Handvorschüsse spätestens zum Jahresabschluss abzurechnen. Der Bürgermeister hat die erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Handvorschüsse zu treffen.

(2)

Für die Annahme von Zahlungen können Einzahlungskassen (Geldannahmestellen) errichtet werden. Für Einzahlungskassen gelten die Regelungen für Handvorschüsse sinngemäß.

(3)

Wenn Zahlungen mit Hilfe von Automaten angenommen oder geleistet werden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 12 Abs. 2 SN-1923

Allgemeines

Zahlungsmittel dürfen nur in den Räumen der Gemeindekasse und nur von den damit beauftragten Beschäftigten angenommen oder ausgezahlt werden. Außerhalb dieser…

§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SN-1923

Ausnahmen vom Erfordernis der Zahlungsanordnung

Einzahlungen, die die Gemeindekasse nach § 1 Absatz 3 selbst festsetzt.

§ 35 Abs. 1 SN-1923

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Lässt die Gemeinde nach § 87 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung den Zahlungsverkehr ganz oder zum Teil durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung…

Art. 1 Nr. 2 SN-10399

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Kommunalkassenverordnung

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§ 20 Abs. 2 KommHVO

Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) Vom 10. Oktober 2006

Zur Erledigung von Kassengeschäften können Zahlstellen als Teile der Gemeindekasse eingerichtet werden. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister regelt die…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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