Art. 1 SN-21374Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-18902Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Dem am 17. Juni 2020 unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 Nr. 2 SN-19614Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag
§ 1 wird wie folgt geändert:
Art. 1 SN-20781Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Dem am 31. Dezember 2023 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 SN-19944Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.