Art. 1 SN-19613Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Dem am 27. Dezember 2021 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 SN-21374Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-20242Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 16. Mai 2023 unterzeichneten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Nr. 2 SN-19614Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag
§ 1 wird wie folgt geändert:
Art. 1 SN-19944Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.