Art. 1 SN-20242Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 16. Mai 2023 unterzeichneten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-19613Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Dem am 27. Dezember 2021 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 SN-19944Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-21378Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Reformstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.