Art. 1 SN-20049

Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. die Ermächtigungen nach a) § 7 Absatz 5 Satz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes und b) § 8 Absatz 4 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes;“.

In Nummer 16 wird die Angabe „§ 292 Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 292 Absatz 6 Satz 1“ ersetzt.

Nummer 31 wird wie folgt gefasst:

„31. die Ermächtigungen nach § 122 Absatz 3 Satz 1 und § 140 Absatz 2 Satz 1 des Markengesetzes;“.