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Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel 1 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Dresden, den 17. Januar 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister der Finanzen Hartmut Vorjohann Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier Der Staatsminister für Regionalentwicklung Thomas Schmidt
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 3 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Dresden, den 19. Juni…
Artikel 2 tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Dresden, den 13. Juni 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Die…
Artikel 1 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 13. April…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 17. Juli 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael…
Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 28. September 2023 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dresden, den 12. Juni 2024 Der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.