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Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Sächsischen Ausländerbeauftragten vom 9. März 1994 (SächsGVBl. S. 465), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168) geändert worden ist, außer Kraft. Dresden, den 29. Mai 2024 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Armin Schuster Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Integrationsgesetz vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 197), das…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz vom 24. Mai 2017 (SächsGVBl. S. 286)…
Artikel 1 tritt fünf Jahre nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. Dresden, den 19. Juni 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Markscheidergesetz vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439), das…
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Sächsische Juristenausbildungsgesetz vom 27. Juni 1991 (SächsGVBl. S. 224), das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.