§ 4 VGHGO SL 2026Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Vom 21. Januar 2026
Der Verfassungsgerichtshof führt ein großes und ein kleines Landessiegel mit der Umschrift „Verfassungsgerichtshof des Saarlandes“.
§ 8 Abs. 3 SHzGGesetz Nr. 1483 - Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) Vom 7. November 2001
Das kleine Landessiegel hat einen Durchmesser von 35 mm und zeigt den Löwen gemäß dem rechten oberen Feld des Landeswappens mit einer Umschrift, die die…
Art. 1 Abs. 7 SN-17479Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofes vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als…
§ 1 SächsVerfGHGSächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz
Der Verfassungsgerichtshof führt die Bezeichnung „Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen“. Er hat seinen Sitz in Leipzig.
§ 8 SHzVOSaarländische Hoheitszeichenverordnung (SHzVO) Vom 8. Juli 2002
In den Siegelumschriften von Staatskanzlei und Ministerien ist vor deren amtlicher Bezeichnung das Wort „Saarland“ zu setzen (Anlagen 7 bis 9 des Saarländischen…