Art. 1 SN-21378Gesetz zum Reformstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Reformstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-14058Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art 1 Abs. 2 NOOTSStVtrGGesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Der NOOTS-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-21221Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Dem am 5. März 2025 unterzeichneten Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird…
Art. 1 SN-20781Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Dem am 31. Dezember 2023 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…