Art. 1 SN-21374Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-21238Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Dem am 24. März 2025 unterzeichneten NOOTS-Staatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-20781Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Dem am 31. Dezember 2023 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 SN-20242Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 16. Mai 2023 unterzeichneten Vierten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-19636Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Dem am 24. März 2022 von den Ländern unterzeichneten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird…