Art. 1 SN-21374Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 26. März 2025 unterzeichneten Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 SN-19944Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Dem am 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 SN-20243Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen,
Art. 1 SN-19613Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Dem am 27. Dezember 2021 unterzeichneten Zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…
Art. 1 SN-18902Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Dem am 17. Juni 2020 unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend…