Art. 2 SN-21417

Nach § 2 Absatz 6 wird der folgende Absatz 7 eingefügt: „(7) Eine Entbindung ist eine Lebend- oder Totgeburt.“

In § 15 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „der Entbindung“ durch die Angabe „dem voraussichtlichen Tag der Entbindung“ ersetzt.

§ 16 wird wie folgt geändert:

„(6) Im Fall einer Fehlgeburt ab der dreizehnten Schwangerschaftswoche finden die Regelungen zur Entbindung entsprechend Anwendung. Soweit sich eine Beamtin nicht ausdrücklich dazu bereit erklärt, ist sie nicht zur Dienstleistung heranzuziehen

bis zum Ablauf von zwei Wochen nach einer Fehlgeburt ab der dreizehnten Schwangerschaftswoche oder

bis zum Ablauf von sechs Wochen nach einer Fehlgeburt ab der siebzehnten Schwangerschaftswoche oder

bis zum Ablauf von acht Wochen nach einer Fehlgeburt ab der zwanzigsten Schwangerschaftswoche Sie kann ihre Erklärung nach Satz 2 jederzeit widerrufen. Die Absätze 1 und 5 gelten nicht.“

§ 22 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Entlassung einer Beamtin auf Probe oder auf Widerruf darf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden:

während ihrer Schwangerschaft,

bis zum Ende ihrer Mutterschutzfrist, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,

wenn der oder dem Dienstvorgesetzten zum Zeitpunkt der Entlassung die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt war. Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Entlassungsmitteilung mitgeteilt wird.“