Art. 3In SN-2521Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes
Die Artikel 1 Nr. 1 und 2 sowie Artikel 2 treten am 1. Oktober 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das…
Art. 3In SN-2116Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen und zur Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 11. Mai 2005…
Art. 3In SN-5234Neuntes Gesetz zur Änderung über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Sächsischen Landtages
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1, der mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft tritt. Das vorstehende…
Art. 3In SN-5242Gesetz zur Änderung des Landesseilbahngesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 14. Juni 2004…
Art. 3In SN-4631Viertes Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2003 in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 2, der am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft tritt.…