Art. 5In SN-2411Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 3, der am 1. Januar 2005 in Kraft tritt, am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird…
Art. 3In SN-5234Neuntes Gesetz zur Änderung über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Sächsischen Landtages
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 1, der mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft tritt. Das vorstehende…
Art. 3In SN-2116Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen und zur Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 11. Mai 2005…
Art. 3In SN-5242Gesetz zur Änderung des Landesseilbahngesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 14. Juni 2004…
Art. 4In SN-5042Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 23. Juni 1999…