Art. 18 Nr. 4 Buchst. b HBG 2015/2016 SNHaushaltsbegleitgesetz 2015/2016
In Satz 3 werden die Wörter „in öffentlicher Sitzung“ durch die Wörter „oder ein beschließender Ausschuss“ ersetzt.
Art. 1 SN-5175Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und des Sächsischen Beamtengesetzes
§ 49 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt…
Art. 2 Abs. 3 Nr. 6 Buchst. b SN-12595Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen
Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
Art. 1 Abs. 3 Nr. 44 Buchst. b SN-13804Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts
Im neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 51 Abs. 2 Satz 6“ durch die Angabe „§ 49 Abs. 3“ ersetzt.
Art. 1 Abs. 3 Nr. 4 SN-3313Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes
§ 72 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: