§ 3 Abs. 2 SN-3532Befugnisse
Die Befugnisse nach diesem Gesetz stehen den Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht nur während der Zeit zu, in der sie vom Polizeivollzugsdienst zur…
§ 2 SN-3532Aufgaben
Die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht unterstützen den Polizeivollzugsdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere durch eine zusätzliche…
§ 8 SN-3532Datenschutz
Soweit die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten, die in den Anwendungsbereich von § 1…
§ 101 Abs. 4 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Die zur Dienstaufsicht oder zur Fachaufsicht zuständigen Stellen können den Polizeidienststellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit Weisungen erteilen. Die…
Art. 5 Nr. 1 SN-18192Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
§ 4 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358), in…