GesetzSachsengeltende Fassung

Art. 5 SN-18192

Änderung des Sächsischen Sicherheitswachtgesetzes

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Das Sächsische Sicherheitswachtgesetz vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 647), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 4 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358), in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.“

In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 2 Abs. 2 SächsPolG“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 2 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ ersetzt.

In § 7 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und die Aufhebung der Sicherstellung gilt § 26 Abs. 2 bis 4 SächsPolG.“ durch die Wörter „, die Herausgabe und die Verwertung gelten die §§ 32 bis 34 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes.“ ersetzt.

§ 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Datenschutz Soweit die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten, die in den Anwendungsbereich von § 1 des Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 398), in der jeweils geltenden Fassung, fallen, gelten die §§ 54 bis 56, 79, 80 Absatz 1 und 7, § 81 Absatz 3, §§ 82 bis 84, 89 und 91 bis 93 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes entsprechend und ergänzend die Vorschriften des Sächsischen Datenschutz-Umsetzungsgesetzes. Soweit die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht im Übrigen personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeiten, gelten die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, L 314 vom 22.11.2016, S. 72, L 127 vom 23.5.2018, S. 2), die §§ 95 und 96 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes sowie das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198, 199), in der jeweils geltenden Fassung.“

§ 9 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 32 SächsPolG“ durch die Wörter „§ 41 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes“ ersetzt.

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Die zu treffende Maßnahme muss geeignet sein. Eine Maßnahme ist geeignet, wenn anzunehmen ist, dass sie den erstrebten Erfolg herbeiführt oder zumindest fördert.“

Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3 bis 5.

Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Soweit das Erfordernis besteht, mehrere Maßnahmen gegen eine Person zu treffen, müssen die Maßnahmen auch in ihrer Gesamtwirkung verhältnismäßig im Sinne der Absätze 1 bis 4 sein.“

In § 12 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 37 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG)“ durch die Wörter „§ 37 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 des Beamtenstatusgesetzes“ und die Wörter „das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262)“ werden durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2232)“ ersetzt, die Angabe „(SächsBG)“ wird gestrichen und nach der Angabe „(SächsGVBl. S. 970, 971),“ werden die Wörter „das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 714) geändert worden ist,“ eingefügt.

In § 16 Satz 2 wird die Angabe „SächsBG“ durch die Wörter „Sächsischen Beamtengesetzes“ ersetzt.