Art. 3 SN-10269Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Umsetzung der Verwaltungsneuordnung auf dem Gebiet der Stadtentwicklung, des Bau- und Wohnungswesens
In § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische…
Art. 20 SN-12363Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und Sport, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Standortkonzeption im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
In § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Sächsische…
Art. 7 Nr. 1 SN-18192Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen
In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „zuständige Behörde“ durch die Wörter „zuständige Polizeidienststelle“ ersetzt.
Art. 34 SN-3548Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
In § 11 Abs. 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) vom 2. Juli 1993…