Art. 7 SN-18192

Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Das Sächsische Versammlungsgesetz vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „zuständige Behörde“ durch die Wörter „zuständige Polizeidienststelle“ ersetzt.

In § 18 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „polizeilicher Genehmigung“ durch die Wörter „polizeibehördlicher Genehmigung“ ersetzt.

§ 32 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. Maßnahmen auf Grund des Sächsischen Polizeibehördengesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), in der jeweils geltenden Fassung, die der Durchsetzung versammlungsrechtlicher Vorschriften oder Anordnungen dienen.“

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

bb)

Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. die Fertigung von Bild- und Tonaufnahmen nach § 20 Absatz 1 und von Übersichtsbildübertragungen nach § 20 Absatz 2.“

In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 2 SächsPolG“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 3 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

Folgender Abschnitt 6 wird angefügt: „Abschnitt 6 Befugnisse zur Datenverarbeitung § 34 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Versammlungsbehörden gilt § 40 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Polizeivollzugsdienst zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz gilt § 53 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes.“