Art. 3 SN-3905

Die Angabe „§§ 180 bis 186 und 195 Abs. 2“ wird durch die Angabe „§§ 177 bis 182 Abs. 1 und 2“ ersetzt.

Folgender Satz wird angefügt:

„Für die Zustellungsurkunde gilt im Übrigen die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsvordruckverordnung – ZustVV) vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 671, 1019) in der jeweils gültigen Fassung.“

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Ein elektronisches Dokument kann auf elektronischem Wege zugestellt werden, wenn der Adressat dem ausdrücklich zugestimmt hat. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) zu versehen und, soweit geboten, gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann elektronisch übermittelt werden; an die Stelle der Unterschrift tritt eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz.“

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

In Absatz 1 werden nach dem Wort „schriftlicher“ die Worte „oder elektronischer“ eingefügt.

In Absatz 3 werden die Worte „abschriftlich mitzuteilen“ durch das Wort „vorzuzeigen“ ersetzt.