Art 125a Abs. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht…
§ 1 Abs. 1 4. RBGGesetz Nr. 1327 Viertes Rechtsbereinigungsgesetz (4. RBG) Vom 26. Januar 1994
Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten alle bis zum 31. Dezember 1993 verkündeten Gesetze, Rechtsverordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften, soweit…
§ 1 Abs. 2 SächsRBGSächsisches Rechtsbereinigungsgesetz
Zum selben Zeitpunkt tritt das als sächsisches Landesrecht fortgeltende Recht außer Kraft, das von anderen als den in Absatz 1 und § 2 genannten staatlichen…
Art. 2 Abs. 2 SN-5366Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit tritt im Umgliederungsgebiet sächsisches Landes- und Kreisrecht in Kraft. Das bisher dort geltende Recht des Freistaates…
Art 2 Abs. 2 GrÄndStVtr SN/TH 2Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
Mit dem Wechsel der Landeszugehörigkeit tritt im Umgliederungsgebiet sächsisches Landes- und Kreisrecht in Kraft. Das bisher dort geltende Recht des Freistaats…