Art. 2 SN-5042

Änderung des Sächsischen Brandschutzgesetzes

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

§ 24 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz – SächsBrandschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 52, 59), wird wie folgt geändert:

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Für den Besuch der Landesfeuerwehrschule von Angehörigen der Feuerwehren im Sinne von § 8 Abs. 1 werden keine Benutzungsgebühren und Auslagen erhoben. Das Gleiche gilt für die Abnahme staatlicher Prüfungen durch diese Einrichtung.“

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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Art. 3 Nr. 2 SN-3197

Haushaltsbegleitgesetz 1998

Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

Art. 1 Abs. 5 Nr. 40 Buchst. a SN-20367

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Art. 10b Nr. 3 Buchst. b SN-9824

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

Art. 1 Abs. 9 Satz 2 Nr. 22 Buchst. b SN-18268

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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