Art. 3 SN-3197

Änderung des Sächsischen Brandschutzgesetzes

Haushaltsbegleitgesetz 1998

§ 20 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (SächsBrandschG) vom 2. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 227), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Mai 1997 (SächsGVBl. S. 434), wird wie folgt geändert:

Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

Es wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Absatz 1 findet für die Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 keine Anwendung.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 3 SN-3197 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 3 Nr. 1 SN-5394

Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

Art. 1 Abs. 3 Satz 2 Nr. 21 SN-20367

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

§ 19 wird wie folgt geändert:

Art. 2 Nr. 2 SN-5042

Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

Art. 10b Nr. 3 Buchst. b SN-9824

Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

Art. 1 Abs. 9 Nr. 10 SN-18268

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

In § 19 Satz 1 wird die Angabe „gemäß § 17 Abs. 3“ gestrichen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 3 SN-3197Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen