Art. 19 SN-5231

Gebührenbefreiung

Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen

Den Kirchen und ihren Gliederungen sowie ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbänden bleiben die auf Landesrecht beruhenden Gebührenbefreiungen erhalten.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 19 SN-5231 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 12 Abs. 1 Nr. 5 SächsVwKG

Sächsisches Verwaltungskostengesetz

die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, soweit sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.

Art. 110 Abs. 1 SN-3975

Verfassung des Freistaates Sachsen

Werden durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften im öffentlichen Interesse liegende gemeinnützige Einrichtungen oder Anstalten unterhalten, so besteht…

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 JustG NRW

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;

Im selben Abschnitt

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 BFStrSonGebV

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wobei Sondernutzungen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften,…

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 JKostG SL

Gesetz Nr. 932 - Landesjustizkostengesetz Vom 30. Juni 1971

Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 19 SN-5231Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen