§ 2 SN-4333Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Prostitution
Die der Sächsischen Staatsregierung erteilten Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 EGStGB werden für…
§ 1 ZustÜVFv SNZuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung
Die Staatsregierung überträgt die nachstehenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Staatsministerium der Finanzen:
§ 8 SächsGAPUVOSächsische GAP-Umsetzungsverordnung
Auf das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft werden die folgenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen,…
§ 1 ZustÜVOJu SNZuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Die nachstehenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden im Umfang ihrer jeweils geltenden Fassung auf das Staatsministerium der Justiz…