§ 11 Abs. 2 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
für Binnenschiffe mit Heimatort und Schiffsbauwerke mit Bauort in den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Hagen, Münster,…
§ 37 Abs. 1 SVertOGesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt
Betrifft das Binnenschiffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren ein Schiff, das in einem inländischen Schiffsregister eingetragen ist, so ist das Amtsgericht…
§ 18 SN-9752Sächsische Justizorganisationsverordnung
Das Amtsgericht Dresden ist als Schifffahrtsgericht zur Verhandlung und Entscheidung in Binnenschifffahrtssachen (§ 2 des Gesetzes über das gerichtliche…
§ 4 Abs. 1 BinSchGerGGesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen
Die Landesregierungen sind ermächtigt, die Verhandlung und Entscheidung von Binnenschiffahrtssachen einem Amtsgericht als Schiffahrtsgericht oder einem…