§ 9 KInvFGGesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Die Einzelheiten des Verfahrens zur Durchführung dieses Gesetzes werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das…
§ 1 KInvFGGesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher…
§ 6 Abs. 2 KInvFGGesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Der Bund stellt die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung. Die zuständigen Stellen der Länder sind ermächtigt, die Auszahlung der…
§ 3 KInvFGGesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Die Finanzhilfen werden trägerneutral für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt: Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die…
Art 104b Abs. 2 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des…