§ 2 SVZukIG SLGesetz Nr. 1482 über das „Sondervermögen Zukunftsinitiative“ Vom 23. Oktober 2001
Das Sondervermögen dient der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Aufwertung des Standortes Saarland. Aus dem Sondervermögen…
§ 2 Nr. – ITFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
Finanzhilfen für zusätzliche Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit bis zu 10 Milliarden Euro,
§ 2 SoVermSaarlPaktG SLGesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Saarlandpakt“ Vom 30. Oktober 2019*)
Das Sondervermögen dient der Abwicklung der gemäß dem Gesetz über den Saarlandpakt[1] auf das Land übertragenen kommunalen Liquiditätskredite in Höhe von 1…
§ 6 Abs. 1 SoVermKonjG SLFinanzierung des Sondervermögens
Das Sondervermögen finanziert sich aus Mitteln in Höhe von 128,6 Mio. Euro aus dem Bundessondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“.
§ 2 KInvFErrGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände…