§ 7 SoVermSaarlPaktG SL

Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

Gesetz zur Einrichtung eines „Sondervermögens Saarlandpakt“ Vom 30. Oktober 2019*)

§ 6 § 8

(1)

Für jedes Haushaltsjahr ist vom Ministerium für Finanzen und Europa ein Wirtschaftsplan für das Sondervermögen aufzustellen.

(2)

Das Ministerium für Finanzen und Europa erstellt am Ende eines jeden Rechnungsjahres eine Jahresrechnung. In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

§ 6 § 8

§ 7 SoVermSaarlPaktG SL

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§ 7

Wirtschaftsplan und Jahresrechnung

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