Schlussformel StDAVVerordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BMeldDAVVerordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RDVVerordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AdLDAVVerordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel KDAVVerordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.